AGB
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der SoMeSoYou GmbH (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
(komplett wie oben ausgeführt – mit allen Absätzen zu Bestellvorgang, PayPal, Amazon Payments, Vertragsspeicherung, Eingabefehlern etc.)
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle).
4.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.5–4.9 Regelungen zu Sofortüberweisung (Klarna), Shopify Payments (Stripe), Kreditkartenzahlung über PAYONE, secupay oder Stripe gelten entsprechend wie im Ursprungstext.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb des angegebenen Liefergebietes, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt er die dem Verkäufer entstehenden Kosten.
5.3 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur über. Bei Verbrauchern erst mit Übergabe an den Kunden.
5.4 Der Verkäufer behält sich vor, bei ausbleibender Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten, wenn er ein Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Kunde wird informiert und erhält sein Geld zurück.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Der Verkäufer räumt dem Kunden an digitalen Inhalten ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein.
6.2 Eine Weitergabe an Dritte oder Erstellung von Kopien für Dritte ist ohne Zustimmung des Verkäufers unzulässig.
6.3 Die Rechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung über. Vorläufige Nutzung kann erlaubt sein, ohne dass damit ein Übergang der Rechte verbunden ist.
7) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1 Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistung. Für Unternehmer gelten verkürzte Verjährungsfristen und ggf. Ausschlüsse bei gebrauchten Waren.
8.2 Einschränkungen gelten nicht bei Arglist, Schäden an Leben/Körper/Gesundheit, Bauwerksbezogenheit oder Aktualisierungspflichten digitaler Produkte.
8.3 Für Unternehmer bleibt der Rückgriffsanspruch bestehen.
8.4 Kaufleute unterliegen der Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
8.5 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden sofort zu melden – ohne dass dies ihre Ansprüche einschränkt.
9) Haftung
9.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit, Garantieversprechen oder zwingender Haftung (Produkthaftungsgesetz).
9.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
9.4 Die Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und Vertreter des Verkäufers.
10) Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1 Aktionsgutscheine können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
10.2 Einzelne Produkte können ausgeschlossen sein.
10.3 Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung nur ein Gutschein einlösbar.
10.5 Restguthaben wird nicht ausgezahlt.
10.6 Reicht der Gutscheinwert nicht aus, kann der Kunde andere Zahlungsarten nutzen.
10.7 Keine Barauszahlung und keine Verzinsung.
10.8 Bei Rückgabe von Waren wird der Gutschein nicht erstattet.
10.9 Gutscheine sind personengebunden und nicht übertragbar.
11) Anwendbares Recht
11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit kein zwingender Schutz durch das Heimatrecht entfällt.
11.2 Diese Rechtswahl gilt nicht für Verbraucher außerhalb der EU mit alleinigem Wohnsitz und Lieferadresse außerhalb der EU.
12) Gerichtsstand
Bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen mit Sitz in Deutschland ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Bei Kunden mit Sitz im Ausland gilt ebenfalls München, sofern der Vertrag ihrer gewerblichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
13) Alternative Streitbeilegung
Die SoMeSoYou GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.